Frage an Glenn Giera-Bay von Alfred K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Gyera-Bay
das Personenbeförderungsgesetz ermöglicht es mit eigenwirtschaftlichen Anträgen den Arbeitnehmerschutz und Qualitätsvorgaben im ÖPNV zu umgehen. Beschäftigten droht dadurch bei Vertragsvergaben Arbeitsplatzverlust, tarifgebundenen Unternehmen die Insolvenz. Ich wünsche, dass soziale und qualitative Vorgaben auch bei eigenwirtschaftlichen Anträgen eingehalten werden müssen. Wettbewerb darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und der Fahrgäste ausgetragen werden. Bitte teilen Sie mir bis zum 22.08.2917 mit, wie Sie dazu stehen, damit ich dies bei meiner Wahlentscheidung berücksichtigen kann.
Mit freundlichen Grüßen“
K.
Sehr geehrter Herr A. K.,
Hier scheint tatsächlich eine große Lücke zu klaffen, die unbedingt behoben werden muss.
Dass soziale und qualitative Vorgaben auch bei eigenwirtschaftlichen Anträgen eingehalten werden müssen halte ich für selbstverständlich.
Ihr Beispiel zeigt einmal mehr wie verzerrt doch eigentlich der Wettbewerb in unserer "freien" Marktwirtschaft ist!
Generell hat unser Steuersystem eine dringende, grundlegende Reform nötig!
Mit freundlichen Grüßen
Glenn
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