Die Linke hat stets gegen die Erteilung dieser Mandate gestimmt – und das bereits zu einer Zeit, als die AfD noch nicht einmal im Bundestag vertreten war. Dieser Einsatz läuft nun seit über 20 Jahren, ohne dass eine messbare Wirkung erkennbar ist.

In der vergangenen Wahlperiode setzte sich Gökay Akbulut als Sprecherin der Fraktion Die Linke für Migrationspolitik intensiv für die Rechte von Migrant*innen und Geflüchteten ein. Sie engagierte sich besonders gegen die Verschärfung der Asylgesetze, gegen Rassismus und für eine bessere gesellschaftliche Teilhabe von Eingewanderten.

Die Mittel für natürlichen Klimaschutz müssen verdoppelt werden.

Dabei sollte klar sein: Wir brauchen keine neuen Autobahnen und Flughäfen, wenn wir Klimaschutz ernst meinen.

Umbau statt Kahlschlag: Klimaschutz geht nur sozial

Wir wollen ein gerechtes Steuersystem, das die Mehrheit entlastet.