Wie werden Sie sich zur geplanten EU-Chatkontrolle positionieren und werden Sie einer Regelung zustimmen, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beeinträchtigen könnte?
Sehr geehrter Herr Dr. Frömming,
im Rat der Europäischen Union wird derzeit über die CSA-Verordnung (“Chatkontrolle”) verhandelt.
Wie positionieren Sie sich zu einer Fassung, die eine automatisierte Überprüfung privater Kommunikation oder Eingriffe in die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vorsieht?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland einer solchen Regelung nicht zustimmt? Bitte erläutern Sie Ihre Position.
Mit freundlichen Grüßen
Markus O.
Sehr geehrter Herr O.,
ich lehne, wie auch die gesamte AfD-Bundestagsfraktion, die von Ihnen beschriebene Chat-Kontrolle ab. Wir hatten dazu bereits im Oktober 2025 eine Aktuelle Stunde beantragt und zwei Anträge eingebracht, in denen die Bundesregierung aufgefordert wurde, der „Chatkontrolle“ nicht zuzustimmen. Quellen:
https://dserver.bundestag.de/btd/21/022/2102240.pdf
https://dserver.bundestag.de/btd/21/032/2103296.pdf
mit freundlichen Grüßen
Dr. Götz Frömming
Weitere Fragen an Götz Frömming
Qualifizierungsstellen können keine Dauerstellen sein und auch für zeitlich begrenzte Drittmittelprojekte sollte man keine dauerhaften Lebenszeitstellen schaffen.
Es könnte eine Kopplung an die Lebensarbeitszeit oder an die Lebenserwartung gemeint sein. Auch andere Kopplungen sind denkbar.
Die Geschichte der Schulpflicht in Deutschland ist die Geschichte ihrer mehrstufigen Verschärfung.
Der Umbau des Rentensystems ist eine der schwierigsten und komplexesten Aufgaben überhaupt, der aber schnell erfolgen muss, um die von Ihnen genannten Ziele - die auch die meinigen sind - zu gewährleisten