Wie stehen Sie dazu die Besoldung der Landesbeamten im 2.und 3. Einstiegsamt in der Besoldunggruppe jeweils um eine Stufe nach der Laufbahnprüfung anzuheben?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die CDU steht für eine attraktive und konkurrenzfähige Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz. Dies kann durch ein höheres Einstiegsamt oder alternativ durch eine attraktive Anpassung der Gehälter gewährleistet werden. Für uns ist klar, dass wir das Besoldungsrecht im Dialog mit dem dbb und den Fachgewerkschaften grundlegend überprüfen und reformieren müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Gordon Schnieder
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Da die Mütterrente von Gesetzes wegen als Renteneinkommen behandelt wird, wird diese genauso wie beispielsweise die Betriebsrente oder die Witwenrente bei der Grundsicherung berücksichtigt. Die Grundsicherung ist stets subsidiär.
Integrative medizinische Ansätze können eine ergänzende Rolle spielen, sofern sie verantwortungsvoll angewendet werden und die evidenzbasierte Medizin sinnvoll ergänzen.
Und noch etwas: Die AfD löst keines der Probleme, die Sie ansprechen. Im Gegenteil: Ihre wirtschafts- und sicherheitspolitischen Positionen würden unserem Land massiv schaden und unseren Wohlstand gefährden.
Für uns als CDU ist zunächst klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen, weil sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellt und gänzlich andere Werte hat, die wir nicht teilen.