Sollte die Polizei mit Eleketroschockwaffen ausgestattet werden?
Die AfD-Bundestagsfraktion befürwortet die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten für die Bundespolizei immer wieder seit dem Einzug in den Deutschen Bundestag. Dafür setzt sie sich auch regelmäßig in den Haushaltsverhandlungen ein. Hier der Antrag aus der 19. WP: https://dip.bundestag.de/vorgang/schnellstmögliche-beschaffung-und-einführung-von-distanz-elektroimpulsgeräten-für-die-bundespolizei/266696?f.deskriptor=Elektroschockwaffe&rows=25&pos=14&ctx=d
Weitere Fragen an Gottfried Curio
hier hat sich die Fraktion entschlossen, dass die Sicherung von Seewegen, die auch für Deutschland Bedeutung haben, den Ausschlag geben sollte.
Da es sich bei dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) nicht um ein "Zustimmungsgesetz" handelt, kann der Bundesrat mangels Zustimmungsbedürftigkeit das Inkrafttreten nicht verhindern.
sollten Sie meinen, Grund zu der Annahme haben, von ungerechtfertigter Gewalt in den von Ihnen beschriebenen Zusammenhängen betroffen zu sein, steht Ihnen jederzeit der Rechtsweg offen - in einer in Gestalt der Judikative (Rechtsprechung) von der Exekutive (hier Polizeiorgane) unabhängigen Instanz.
Ja.