Frage an Gregor Gysi von Peter B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
gerade lese ich ein Buch von Herrn Gorbatschow. In seiner "Erinnerungen" schreibt er, dass Deutschland fast alle Abmachungen von 1989-1992 erfüllt habe.
Ein Versprechen aber, dass die Nato und die EU nicht gen Osten ausgedehnt wird, habe Deutschland bzw. der Westen nicht erfüllt.
Woher nimmt die EU sich eigentlich das Recht, sich ständig zu erweitern bzw. zumindest Abkommen zu schließen?
Hat die Ukraine nicht vielmehr selbst das Recht, zu entscheiden, welche Zukunft sie haben möchte und vor allem mit wem sie diese gestalten möchte? Zumals ie kulturell und sprachlich Russland sehr viel näher ist als irgendeinem EU-Staat.
Warum treten dann europäische Politiker mit Herrn Klitschko zusammen auf? Ist es nicht so, dass auch in der jetztigen ukrainischen Opposition zwielichtige Typen sitzen?
Warum fragt man nicht endlich die EU-Bevölkerung bei Erweiterungen und bei Abkommen?
Schließlich kann das auf die Menschen in der EU schwerwiegende Veränderungen mit sich bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Bätschli
Sehr geehrter Herr Bätschli,
selbstverständlich muss ein Land selbst entscheiden, ob es Abkommen mit der EU schließt, ob es eine Mitgliedschaft wünscht oder nicht. Allerdings müssen wir begreifen, dass Europa von Großbritannien bis zum Ural reicht. Man darf auch Länder von Angeboten nicht ausschließen.
Natürlich gibt es auch komplizierte Biographien auf der Seite der Opposition in der Ukraine. Einseitigkeit ist in keiner Hinsicht angebracht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ebenso trete ich für einen unverzüglichen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und gegen jede Eskalation ein.
Die Äußerungen der Bundesinnenministerin, wie sie rechtsextremistisches Gedankengut frühzeitig zu bekämpfen gedenkt, wurden von verschiedener Seite kritisiert.
Was Sie allerdings berechtigt fordern, ist, dass die Volksrepublik China nicht die Verhältnisse in Taiwan mittels militärischer Gewalt ändert. Dafür trete selbstverständlich auch ich ein.
Das ist beim besten Willen nicht zu realisieren. Es muss aber andere Gelegenheiten geben, bei denen die Wählerinnen und Wähler den Politikerinnen und Politikern ganz klar ihre Meinung sagen können.