Frage an Gregor Gysi von Jan M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gysi,
Laut einem Artikel der Zeitung junge Welt "Abnutzungskampf gegen die Linke" ( http://www.jungewelt.de/2014/01-30/039.php ) vom 30.01.2014 haben Sie sich mit Ostdeutschen Landesvorsitzenden getroffen, um auf dem Euopaparteitag der Linken zu verhindern, dass bestimmte Personen auf aussichtsreiche Listenplätze für die Europawahl gewählt werden, so insbesondere Tobias Pflüger und Sabine Wils. Statt dessen sollen insbesondere eher "Parteirechte", also "Reformer" aufgestellt werden.
1. Ist dieser Bericht zutreffend? Hat es dieses Treffen gegeben? Wenn ja, glauben Sie nicht, dass die Linke nur erfolgreich seien kann, wenn unterschiedliche Strömungen zusammenarbeiten? Wie erklären Sie dann die versuchte Marginalisierung der Parteilinken?
2. Wie bewerten Sie, dass der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken, Stefan Liebich, in einem von ihm unterzeichneten Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik Cuba und Venezuela als Störer der internationalen Politik bezeichnet? Teilen Sie seine Position? Können Sie verstehen, dass angesichts der Erfahrungen mit dem Grünen und insbesondere dem Verhalten von Joschka Fischer viele Menschen befürchten, dass die Linke zugunsten einer möglichen Koalition mit der SPD ihre pazifistischen Positionen aufgibt und dass Herr Liebich in die Fußstapfen von Jonschka Fischer treten wird?
Sehr geehrter Herr Maier,
Ihre Nachricht vom 9. Februar hat mich erreicht.
In der Regel kommentiere ich Beiträge der Zeitung "Junge Welt" schon deshalb nicht, weil mich die Zeitung seit Jahren nur mit tiefster Ablehnung begleitet.
Natürlich treffe ich mich des Öfteren mit den Landes- und Fraktionsvorsitzenden im Osten. Wir haben aber keine Liste aufgestellt. Im Übrigen versuche ich in der Fraktion zu integrieren, also die Strömungen zusammen zu führen. Ich glaube auch, dass die Wahl unserer Kandidatinnen und Kandidaten in Hamburg erfolgreich verlaufen ist und unterschiedliche Strömungen zusammenbringt.
Mir ist nicht klar, auf welche Äußerung von Herrn Liebich Sie sich beziehen. Bitte geben Sie mir dies detaillierter bekannt.
Natürlich gibt es immer Gefahren, dass im Falle einer Regierungsbeteiligung falsche Kompromisse eingegangen werden. Andererseits gibt es aber auch die Gefahr, dass man jeden Kompromiss verweigert, nur um sich selber weiterhin wohl zu fühlen. Wenn man zu einer Wahl antritt, muss man den Weg suchen, um am konsequentesten die Interessen zu vertreten, für die man sich engagiert. Die Gratwanderung kann schwierig sein. Aber in Stefan Liebich sehe ich mit Sicherheit keinen Joschka Fischer.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.