Frage an Gregor Gysi von Sven H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Herzlichen Dank Herr Dr. Gregor Gysi,
Vielen Dank für Ihre Antwort vom 22.04. auf meine Frage zu dem SHAEF Gesetz.
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_gregor_gysi-778-78153--f434095.html#q434095
"Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" heisst es und laut (Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG) Ist kein Bundesgesetz gültig, wenn es nicht im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist.
Dann stehen Geheimverträge und Notentausch über UNSEREM Grundgesetz?
Sehr geehrter Herr Hohnsbeen,
Ihre Nachricht vom 23. April hat mich erreicht. Bei Geheimverträgen und Notenaustausch geht es um völkerrechtlich verbindliche Erklärungen zwischen Regierungen. Sie sind kein Gesetz, dass unsere Bürgerinnen und Bürger oder unsere Unternehmen bindet, sondern Rechtsakte zwischen den Staaten die sie nur gegenseitig binden. Das ist der Unterschied zu Bundesgesetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.
Ebenso trete ich für einen unverzüglichen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und gegen jede Eskalation ein.
Die Äußerungen der Bundesinnenministerin, wie sie rechtsextremistisches Gedankengut frühzeitig zu bekämpfen gedenkt, wurden von verschiedener Seite kritisiert.
Was Sie allerdings berechtigt fordern, ist, dass die Volksrepublik China nicht die Verhältnisse in Taiwan mittels militärischer Gewalt ändert. Dafür trete selbstverständlich auch ich ein.