Frage an Gregor Gysi von Lothar B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Dr. Gysi, Sie als Rechtsanwalt werden sicherlich meine Frage sehr gut beantworten können.
Die Kanzlerin und alle Minister des Bundestages werden vereidigt und schwören nach besten Wissen und Gewissen ihre Arbeit zum Wohle des Volkes auszuüben.
Der Bundestag beschließt auf Vorschlag des Kabinetts Gesetze. Das Gesetz wird vom Fachminister eingebracht, in Ausschüssen beraten usw., d.h. man könnte im Falle, dass ein Schaden für das Volk entsteht, niemals einen Minister verklagen weil er seinen Amtseid verletzt hat.Liege ich da richtig? Das würde ja bedeuten: Niemand übernimmt Verantwortung für falsche Entscheidungen!
Sehr geehrter Herr B.,
die Eidesleistung hat moralische Bedeutung. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Verletzung des Eides gibt es in dieser Form nicht. Natürlich könnten andere Straftatbestände erfüllt sein, aber eben nicht die Verletzung der Eidesformel.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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