Frage an Gregor Gysi von Simon F. bezüglich Innere Sicherheit
Sind Sie Lobbyist?
Für was tritt momentan welcher Lobbyist auf welche Art ein?
Wie lange dulden Sie noch die Aushöhlung der Demokratie durch den Lobbyismus?
Wann werden endlich die Schulen saniert? (Alle Schule)
Wann schaffen Sie den NC ab?
Wann wird endlich mal was gegen die Benachteiligung psychisch erkrankten und dadurch schwerbehinderten Personen in Schule und den Unisystem gemacht?
Sehr geehrter Herr Frankl,
Ihre Frage vom 28. Juli 2021 hat mich erreicht. Meine Fraktion stellt seit geraumer Zeit Anträge, um den Lobbyismus abzubauen. Dabei geht es um Einfluss im Interesse bestimmter Wirtschaftsunternehmen, damit diese ein riesiges Geschäft machen kann. Das Ganze geschieht zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und ist deshalb indiskutabel. Endlich hat der Bundestag beschlossen, wenigsten ein Lobbyregister zu schaffen. Ich hoffe, dass noch weitere Schritte gegangen werden. Und ich stimme Ihnen auch zu, dass der Lobbyismus die Demokratie aushöhlt.
Für Menschen mit Behinderungen ist ein Ausgleich dergestalt zu schaffen, dass ihnen öffentlich geförderte Beschäftigung ermöglicht wird. Das wäre ein Schritt, um ihre Benachteiligung wenigstens abzubauen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zunächst müsste eine Aufwertung der Löhne im Rentenrecht stattfinden, damit man endlich in Ost und West für die gleiche Arbeit auch die gleiche Rente bezieht.
Ich stimme Ihnen zu und wir widersprechen diesbezüglich auch regelmäßig im Bundestag und in den Ausschüssen.
Schwierig wird es für meine Partei bei der Europawahl und den drei anschließenden Landtagswahlen im Osten.
Die Pensionen für Frauen liegen durchschnittlich bei 60 Prozent, die von Männern durchschnittlich bei 70 Prozent. Insgesamt ergibt dies einen Durchschnitt von 66 Prozent.