Warum bedeuten politische Fehlentscheidungen, heute wie vormals, keine strafrechtliche Relevanz wenn ich die Zitate von Politikern höre die Menschenverachtender nicht sein können.
Quelle :https://beruhmte-zitate.de/zitate/135549-horst-seehofer-diejenigen-die-entscheiden-sind-nicht-gewahlt-u/
Pelzig unterhält sich, 20. Mai 2010, youtube.com http://www.youtube.com/watch?v=f1XJ9v6iV4Q#t=4m30s
Zitat Seehofer :
„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden"
Quelle: https://www.jungewelt.de/bibliothek/zitat/?id=98
Zitat Müntefering :
Zitat des Tages vom 12.05.2006
"Wer arbeitet, soll etwas zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts zu essen."
Quelle: https://www.bz-berlin.de/artikel-archiv/stoiber-zitierte-bertolt-brecht
Zitat Stoiber :
„Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber“
Quelle: https://www.welt.de/politik/article676835/Merkel-kuendigt-nach-Wahlsieg-Politikwechsel-an.html
Zitat Merkel :
“Politik ohne Angst, Politik mit Mut – das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.
Sehr geehrter Herr B.,
Ihre Frage vom 6. September 2021 hat mich erreicht. Ich kann nicht sämtliche Zitate nachkontrollieren, bin aber ebenso entsetzt wie Sie.
Mit der strafrechtlichen Relevanz ist es allerdings schwierig. Eine Beleidigung muss immer gegen eine konkrete Person gerichtet sein. Das gilt auch für Verleugnungen. An dem Tatbestand der Volksverhetzung werden große Anforderungen gestellt. In erster Linie geht es, glaube ich, darum, dass Politikerinnen und Politiker stärker unter öffentlichen und medialen Druck gesetzt werden, damit sie lernen, sich nur noch angemessen zu äußern.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die Pensionen für Frauen liegen durchschnittlich bei 60 Prozent, die von Männern durchschnittlich bei 70 Prozent. Insgesamt ergibt dies einen Durchschnitt von 66 Prozent.
Wenn wir einen Weg finden, die Seiten, die er nicht kann zu überwinden und die anderen bewahren, dann spreche ich vom demokratischen Sozialismus. Sie können das aber auch gern demokratischen Kapitalismus nennen. Das ist mir eher egal.
Wenn Sie in die Politik gehen wollen, rate ich Ihnen, in der Kommunalpolitik zu beginnen, dann einen Weg in die Landes- und zum Schluss in die Bundespolitik zu suchen und zu finden.
Meines Erachtens wird in Großbritannien Herrn Assange niemals an die USA ausliefern. Ihm muss endlich Freiheit zuteilwerden.