Was haben Sie für Erfahrungen mit Lobbyismus und Transparenz in der Politik und ihrer Partei gemacht? Sind Sie offen für das, was u.a. abgeordnetenwatch.de so macht, unterstützen Sie selber das?
Sehr geehrter Herr M.,
in der Politik herrscht sehr viel Lobbyismus, aber weniger bei einer kleinen Oppositionspartei, sondern mehr bei Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter. Die Chefs großer Konzerne bekommen besonders leicht Zugang. Aufträge werden an private Firmen vergeben, die ihre Interessen dann versuchen durchzusetzen. Es gibt bestimmte öffentliche Erscheinungen und andere, die nicht transparent sind. Die Ausschüsse des Bundestages tagen regelmäßig nichtöffentlich. In meiner Partei ist das meiste öffentlich. Lobbyismus wird es kaum geben. Allerdings gibt es eine unangenehme gegenseitige Denunziation, unerträglichen öffentlichen Streit und andere negative Erscheinungen, die ich versuche zu bekämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.