Werden Sie den Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD unterstützen?
Sehr geehrte Frau N.,
Ihre Frage vom 30. September hat mich erreicht. Ich werde den Antrag nicht mit unterzeichnen, obwohl ich die AfD äußerst kritisch sehe. Wahrscheinlich kommt gar keine Mehrheit im Bundestag zustande, aber wenn sie zustande käme, machte ich mir Sorgen, dass das Bundesverfassungsgericht den Antrag ablehnt, was die Legitimität der AfD noch erhöhte.
Wenn der Antrag zur Abstimmung steht, werde ich allerdings dafür stimmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Sie können Ihre Vorschläge selbstverständlich an den Parteivorstand im Karl-Liebknecht-Haus senden.
Mit bestimmten Fragen müssten Sie sich auch an die Regierung wenden.
Schulden darf es niemals für laufende Kosten geben, nur für Zukunftsprojekte, weil die nächste Generation auch wieder Schulden für Zukunftsprojekte machen darf.
Sie weisen auf ein generelles Problem hin. Wenn im Haushalt etwas kaputt geht und die Haftpflichtversicherung dafür eintritt, muss zunächst immer der Beschädigter selbst die Reparatur oder die Neuanschaffung bezahlen, um sich dann das Geld von der Haftpflichtversicherung zu organisieren.