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DIE LINKE
• 13.03.2013

(...) Selbstverständlich bin ich davon überzeugt, dass das Ermittlungsverfahren gegen mich gemäß § 170, Absatz 2 Strafprozessordnung, eingestellt wird, weil ich keine Straftaten begangen habe. (...)

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DIE LINKE
• 13.03.2013

(...) Es gibt keine juristischen Möglichkeiten, die Bundeskanzlerin zur Offenlegung ihrer gesamten Vergangenheit zu verpflichten. Nur die Union selbst, die Bundestagsfraktion der Union hätte die Möglichkeit, dies von ihr zu verlangen. (...)

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DIE LINKE
• 12.03.2013

(...) nach meiner Kenntnis wurde von den Alliierten der Artikel 23 Grundgesetz nicht gestrichen, zumindest nicht in der Fassung, in der er dann über Jahrzehnte bis zu seiner Streichung galt. (...)

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DIE LINKE
• 11.03.2013

(...) Wir haben ein gutes Verhältnis zu den Gewerkschaften, aber es ist durchaus noch verbesserungsfähig. (...)

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