Gregor Gysi

aufgrund unterschiedlicher Informationen entstehen immer wieder solche Widersprüche, weil niemand alles nachprüfen kann.

Auslandseinsätze der Bundeswehr werden vornehmlich aus dem Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums bezahlt.

Beim Bundesverfassungsgericht lief das Hauptsacheverfahren hinsichtlich der berufsspezifischen Impfpflicht. Ich teile viele Bedenken, die dagegen geäußert werden.

Da der Volksentscheid zur Zusammenführung von Berlin und Brandenburg an einer Mehrheit in Brandenburg scheiterte, wird so schnell keine Neuauflage stattfinden