Mit anderen Worten, ich glaube nicht, dass es eine gesetzliche Pflicht geben aber der Druck auf die Nichtgeimpften zunehmen wird.

Das DIW hat in seiner Studie bewertet, ob die von den Parteien vorgeschlagenen Maßnahmen aus seiner Sicht geeignet sind, Klimaziele zu erreichen

Ich konnte nicht teilnehmen, da ich als Verteidiger vom Oberlandesgericht in Frankfurt am Main vorgeladen worden war.

Ich habe auch meine Bedenken gegenüber den SCHUFA-Eintragungen und vor allem, wenn sie über den Zeitraum einer privaten Insolvenz hinausgehen

In meiner Partei wird über eine sogenannte Maschinensteuer nachgedacht, die genau das abfedern soll, woran Sie denken. Außerdem trete ich immer für eine Wertschöpfungsabgabe statt der Lohnnebenkosten ein.

An dem Tatbestand der Volksverhetzung werden große Anforderungen gestellt