Sehr geehrter Herr Stock,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. 11., die ich zuständigkeitshalber der Abgeordneten Dr. Barbara Höll mit der Bitte zur Verfügung gestellt habe, Ihnen eine ausführlichere Antwort zukommen zu lassen.
(...) Hinsichtlich der tatsächlichen Beamten bin ich dafür, den Kreis einzuschränken. Beamte machen in der Justiz, bei der Polizei und im Kernbereich der Ministerien Sinn. (...)
(...) hat mich erreicht. Ich bin dafür, dass der Kosovo Bestandteil des serbischen Staates mit großer Autonomie bleibt. Eine Herauslösung hätte katastrophale Folgen für die Einwanderungspolitik und für andere Regionen in Europa. (...)
(...) Sie haben mit Ihrer Einschätzung Recht. Wir werden das auch deutlich rügen. (...)
(...) Er regelt aber nicht, in welcher Höhe Sozialleistungen zu erbringen sind. Meine Fraktion hat gerade beantragt, den Regelsatz für ALG II zu erhöhen. Die Regierungskoalition lehnte dies ab. (...)
(...) Als demokratischer Sozialist will ich, dass es weder eine politische noch eine soziale Ausgrenzung gibt. Der Kapitalismus entwickelt sich tatsächlich zurück, wird immer gröber, immer unsozialer. (...)