(...) Mai hat mich erreicht. Der Artikel 146 des Grundgesetzes wird erst umgesetzt, wenn es dafür eine politische Mehrheit, möglichst eine 2/3-Mehrheit im Bundestag gibt. Das kann noch dauern. (...)
(...) Ich bin gelegentlich für Amnesty International aktiv und setze mich für verschiedene Leute ein. Bei meinem kürzlichen Besuch in Kuba habe ich mich ebenfalls für eine Person eingesetzt. (...) Ich weiß, dass die Arbeit von Amnesty International sehr wichtig ist und bleibt. (...)
(...) Ich hoffe sehr, dass bei der Beratung mit drei Bundesministern Lösungen für die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft gefunden werden. Einerseits muss, wie Sie zu Recht fordern, eine unabhängige Beratungsstelle geben. Andererseits muss über künftige völlig anders geartete Konsequenzen nachgedacht werden.Letztlich geht es aber meines Erachtens auch um eine Entschädigung für die Betroffenen. (...)
(...) Sie empören sich völlig zu Recht über die schlechte Bezahlung und die prekäre Beschäftigungssituation von Honorarlehrkräften in Integrationskursen. Es ist ein Skandal, dass sich die Bundesregierung öffentlich mit dem Integrationskursangebot brüstet und nicht zugleich die notwendigen Rahmenbedingungen für gerechte Arbeitsbedingungen und eine angemessene Entlohnung dieser wichtigen Arbeit schafft. DIE LINKE setzt sich konsequent gegen Prekarisierung von Beschäftigungsverhältnissen und Lohndumping ein, und dies gilt selbstverständlich auch in diesem Fall. (...)
Sehr geehrter Herr Friebe,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. April, die zumindest für mich neu war. Ich habe sie mit der Bitte um Aufklärung an den Abgeordneten Jan van Aken weitergeleitet.
(...) wieder rekommunalisiert wird. Es geht eben genau nicht darum, im Gesundheitswesen Gewinn zu erwirtschaften, wie wir es gegenwärtig erleben. (...)