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DIE LINKE
• 28.05.2015

(...) Schon unter der Regierung Kohl und dann unter der Regierung Schröder wurde dafür gesorgt, dass das Rentenniveau sinkt, dass auch die Anbindung der Lohn- und Rentenentwicklung an die Produktivitätssteigerung aufgehoben wurde. Bei den heute 50- und 40- Jährigen wird es noch viel schlimmer, weil das Rentenniveau immer weiter sinkt. (...)

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DIE LINKE
• 27.05.2015

(...) es wurden bestimmte Grundsätze aus der Verfassung gestützt, aber andere eben aufgehoben. Natürlich war die Mehrheit der Abgeordneten der Überzeugung, damit dem Volk zu dienen. Wir sahen das allerdings anders. (...)

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DIE LINKE
• 27.05.2015

(...) Auf jeden Fall stimme ich Ihnen dahingehend zu, dass viele Handelspartner besser sind als wenn man sich auf einen großen Handelspartner konzentriert, von dem man dann in Abhängigkeit gerät. Aber Russland ist zweifellos kein fortschrittliches Land. Trotzdem könnten stärkere Handelsbeziehungen insgesamt hilfreich sein. (...)

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DIE LINKE
• 27.05.2015

(...) Ein Misstrauensvotum sieht die Geschäftsordnung des Bundestages nicht vor. Nur die Kanzlerin selbst könnte die Vertrauensfrage stellen. Danach sieht es zur Zeit aber nicht aus. (...)

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DIE LINKE
• 21.05.2015

(...) Man geht dann von dem rechtlichen Status des Unternehmens zu dem Zeitpunkt aus, zu dem es seinen Sitz in Deutschland begründet. Wenn später eine andere Regierung käme, die mehr Mitbestimmung und etwas höhere Steuern einführte, wäre das ein Verstoß gegen das Verbot von Investitionshemmnissen. Politik in bestimmte Richtungen würde unmöglich gemacht werden. (...)

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