(...) Bürokratie kostet immer viel Geld. Auf der anderen Seite muss der Staat natürlich auch prüfen, ob die Gelder entsprechend dem Verwendungszweck eingesetzt werden. (...)
(...) 1) Nach dem von den Ministerpräsidenten der Länder ausgehandelten und von den Länderparlamenten beschlossenen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag werden Befreiungstatbestände weiterhin nur dann gewährt, wenn ein förmlicher Bescheid von abschließend geregelten sozialen Leistungen vorliegt. Für Studierende heißt das, dass sie nur dann von der Rundfunkabgabe befreit werden, wenn sie einen Bafög-Bescheid vorlegen können. (...)
Sehr geehrter Herr Soltau,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. September. Ich habe mich erneut an Dr. Martina Bunge gewandt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Zunächst hatte das Bundesverfassungsgericht nur über den Rettungsschirm zu entscheiden. Das bedeutet natürlich nicht, dass im Falle eine Kollision mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse diese nicht gelten würde. (...)
(...) Die Bundesregierung erkennt durchaus solche Widersprüche, ist aber in erster Linie an der Wirtschaft und diese wiederum an Naturwissenschaften, technischen Wissenschaften und Ökonomie interessiert. Daraus resultiert, dass Geisteswissenschaften immer stärker vernachlässigt werden. Natürlich gehen wir dagegen an in unserer Bildungspolitik. (...)
(...) Am besten ist, wenn Sie sich politisch organisieren und gegen solche Zustände ankämpfen. Auf jeden Fall kann ich Ihnen versprechen, dass wir diesbezüglich weiterhin aktiv bleiben und kämpfen werden. (...)