(...) Es gebe kein Arbeitslosengeld II und letztlich auch keine gesetzliche Rente mehr. All diejenigen, die ohne Erwerbsarbeit Geld beziehen müssen, sollen Bürgergeld erhalten. Das Ziel der FDP besteht darin, die Unternehmen von so genannten Lohnnebenkosten zu befreien, d.h. (...)

Sehr geehrter Herr Ulbricht,

vielen Dank für Ihre Frage vom 7.10.

Bitte fragen Sie doch die Bundeskanzlerin, wie sie in diesem Falle reagieren würde. Sie kann das besser einschätzen als ich.

Mit freundlichen Grüßen

(...) September. Mit den Begriffen "auch Unrecht" meinte ich, dass es zahlreiche familienrechtliche, zivilrechtliche, sozialrechtliche Vorschriften gab, die keineswegs als Unrecht bezeichnet werden können, zum Teil sogar deutlich weitergehender waren als heutige Gesetze. Auf der anderen Seite gab es aber im politischen Strafrecht, im Verwaltungsrecht und auf anderen Gebieten eindeutig auch Unrecht. (...)

(...) Bei der Kürzung der Rente um 2 Jahre ging es nicht um die Abstimmung zum Gesetz, sondern um die Haltung der Kürzung selbst. Sowohl die Grünen als auch die FDP haben erklärt, dass in einer älter werdenden Gesellschaft es erforderlich ist, eine Rentenkürzung um diese 2 Jahre vorzunehmen. Die Grünen begründeten dies noch mit einer angeblichen Entlastung jüngerer Leute. (...)

(...) Das hat sie auch nicht nötig, weil sie Einfluss auf viele Gläubige hat. Schon das führt zur Disziplinierung der Parteien. Ihre steuerlichen Fragen, lasse ich durch unsere Abgeordnete Dr. (...)

(...) Ihre weiteren Fragen haben mich ebenfalls erreicht. Es gibt so viele Staaten, in denen Menschenrechte verletzt werden, dass es mich doch wundert, dass Sie ernsthaft meinen, die Bundeswehr könnte militärisch die Menschenrechte durchsetzen. In wie viele Staaten müsste die Bundeswehr dann noch einmarschieren? (...)