Antwort 04.05.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Die Bildung einer Koalition ist nicht angreifbar beim Bundesverfassungsgericht, weil sich die Abgeordneten zusammenschließen dürfen, wie es ihren Vorstellungen entspricht

© DBT / Inga Haar
Die Bildung einer Koalition ist nicht angreifbar beim Bundesverfassungsgericht, weil sich die Abgeordneten zusammenschließen dürfen, wie es ihren Vorstellungen entspricht
Ich bin dafür, die Bundestagswahl mit Volksentscheiden zu verbinden
Meines Erachtens sind Angebote in aller Regel erfolgreicher als Sanktionen
Die Regierung lässt sich viel zu wenig und viel zu selten beraten von entsprechenden Fachleuten
Wir werden die Sache überprüfen lassen.
In solchen Situationen muss es eine dritte Kraft, einen Vermittler geben. Er muss Vorschläge unterbreiten, die auch jene Seite beeindruckt, die eigentlich keine Verhandlungslösung will. Wenn man die Interessen beider Seiten gut kennt, fallen einem solche Kompromisse auch ein.