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DIE LINKE
• 16.08.2013

(...) auch Rechtsanwälte, Bundestagsabgeordnete und Beamtinnen und Beamte - in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. Wenn wir dann noch die Beitragsbemessungsgrenze aufhöben und regelten, dass bei den Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdienern der Rentenanstieg sich abflacht, brauchten wir über Altersarmut nicht mehr zu reden. Wir könnten die alte Rentenformel wieder herstellen, damit das Rentenniveau anheben, die Hinterbliebenenversorgung anders regeln, Schulzeiten, Studienzeiten, weitere Ausbildungszeiten, Kinderbetreuungszeiten und Pflegezeiten wieder anders anerkennen. (...)

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DIE LINKE
• 20.08.2013

(...) Ich habe das Problem etwas abgekürzt dargestellt. Tatsächlich wurde das Besatzungsstatut im Jahre 1955 aufgehoben. Konrad Adenauer wollte seiner Bevölkerung zeigen, dass er den Besatzungsstatus beendet hat. (...)

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DIE LINKE
• 20.08.2013

(...) Deshalb wurden offene Verträge aber auch geheime Verträge geschlossen. In den geheimen Verträgen wurde geregelt, dass die USA fast alles weiter betreiben könne. Natürlich sind wir in einem formellen Sinne souverän, aber dann auch wieder nicht, wie man an dem Agieren des amerikanischen Geheimdienstes merkt. (...)

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DIE LINKE
• 18.09.2013

(...) Ihre Forderung, dass es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden sollte, die Parlamentsdebatten in vollem Umfang auch im Fernsehen zu verfolgen, teile ich voll und ganz. Allerdings ist die technische Umsetzbarkeit dieses Vorhabens kompliziert - nicht alle Bürger sind bereit oder in der Lage, Fernsehprogramme über Satellit zu empfangen. (...)

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