(...) Ist in diesem Fall nach Ihrer Auffassung die Pflicht staatlicher Gewalt gemäß Art. 1 GG zur Achtung der Menschenwürde eingehalten worden? (...)
Meine Antwort basiert auf einer Behördenauskunft. (...)
(...) Daher meine Frage: Wo liegen denn noch die Unterschiede zwischen AfD und CSU in speziell diesem Bereich? (...)
(...) Dass im Kontext der Migrationspolitik Begriffe fielen, die zu Fehldeutungen führten, mag sein. Ich kann Ihnen aber aus eigener Erfahrung bei der Betreuung von Flüchtlingen/Asylbewerbern aus sagen, dass es sehr wohl zahlreiche Anwaltskanzleien gibt, die nicht immer im Sinne der Mandatschaft, sondern für den eigenen Geldbeutel arbeiten. (...)
(...) Sehr geehrte Frau Brendel-Fischer, die Deutsche Bahn hat den Bund in den letzten Tagen um massive Zuschüsse gebeten, da das umstrittene und von der Union geplante Großprojekt Stuttgart21 deren Mittel verschlingt. Darüber hinaus blockieren Bürgerbewegungen mit Unterstützung der CSU die Errichtung von wichtigen europäischen Stromtrassen. Wie und wann soll unsere Region angesichts dieser kontraproduktiven Aktionen den für die Arbeitswelt wichtigen elektrifizierten und kurz getakteten, zweigleisigen Anschluss an die Metropolregion Nürnberg erreichen? (...)
Ich kenne in meinem Bereich keine CSU-mitgetragene Bewegung gegen die
Stromtrassen. Durch die nun gefundene Lösung einer neuen Technik von
Erdverkabelung haben aich die Wigen geglättet. Mit betroffenen
(...) seit einigen Wochen wird in Bayern das neue Familiengeld ausgezahlt und ersetzt dabei Landeserziehungs- und Betreuungsgeld. Durch die Anrechnung vom Familiengeld beim ALG II werden hilfebedürftige Familien schlechter gestellt, als vorher. (...)
(...) gesundheitsförderlicher Maßnahmen“) benannt und in der Gesetzesbegründung ausdrücklich beschrieben. Damit grenzt sich das Familiengeld deutlich von existenzsichernden Zwecken ab und ist somit gemäß § 11a Abs. 3 SGB II anrechnungsfrei. (...)