Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Um die aktuelle Infektionsdynamik zu durchbrechen, hat sich die Bundesregierung mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder auf ein Gesamtpaket verständigt, das im Vorfeld intensiv mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, den Parteivorsitzenden und den Fraktionsspitzen beraten wurde. Vordringliches Ziel der Maßnahmen ist es, die aktuelle Infektionsdynamik zu durchbrechen und unser Gesundheitssystem zu schützen. Damit dies gelingt, ist eine gemeinsame Kraftanstrengung notwendig. Das Regieren per Verordnung erlaubt ein solches rasches Handeln, muss aber Grenzen haben, damit die Ausnahme nicht zur Regel wird. Deshalb ist der generelle Ruf nach parlamentarischer Teilhabe richtig und berechtigt. Der Deutsche Bundestag hat bereits im März 2020 per Parlamentsbeschluss festgestellt, dass sich das Land in einer epidemischen Notlage befindet. Und damit der Regierung die notwendigen Befugnisse übertragen, die sie benötigt.
Zuletzt haben wir am 18. November das Infektionsschutzgesetz geändert, um einen effektiveren Grundrechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger, eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Exekutive und mehr Rechtssicherheit im Corona-Krisenmanagement zu erreichen. In einem neuen § 28a IfSG wird nun konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen, welche Grundrechte wie lange und zu welchem Zweck im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eingeschränkt werden dürfen. Bislang sah das Gesetz eine sehr weite Generalklausel vor. Dieser Spielraum wird nun durch den Deutschen Bundestag auf Drängen der SPD inhaltlich und prozessual eingeengt und die Bundesregierung dem Bundestag gegenüber einer regelmäßigen Berichtspflicht über die Entwicklung der Pandemie unterworfen.
Deshalb ist es falsch - und wie ich finde auch gefährlich - den Eindruck zu erwecken, dass das Parlament in den letzten Monaten von der Regierung ausgehebelt und zu wenig in die Fragen zu Coronamaßnahmen eingebunden worden sei. Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.

Herzliche Grüße
Gülistan Yüksel