Warum sollte ich die Grünen wählen? Hat die Opposition in den vergangenen Jahren ebenso viel Druck (+10.000 Wohnungen) auf die CSU ausgeübt wie derzeit auf den Vorsitzenden der FW?
Sehr geehrte Frau Demirel,
1. Wieso ist es für einen Investor/ Bauträger lukrativer Wohnraum für Asylbewerber (w,m,d) zu schaffen statt für "einheimische" Wohnungslose?
https://www.merkur.de/lokales/erding/dorfen-ort28598/dorfen-nun-doch-gruenes-licht-fuer-asylunterkunft-im-meindl-areal-92455913.html
2. Weshalb werden "einheimische" Wohnungslose in abgerockten Pensionen (mit stinkenden Sperrmüll-Möbeln ausgestatteten Zimmern, WCs und einem Bad für elf Personen, das zuletzt vor rund 40 Jahren saniert wurde, ohne Küche) anteilig 5 bis 7qm zu 525€ (Mehrbettzimmer) bzw. 12 bis 15 qm zu 750€ bzw. 900€ (Einzel- bzw. Doppelzimmer) untergebracht?
3. Warum sollte ich (ausgebildeter Handwerker, Betriebswirt) "mein" Unternehmen in Deutschland expandieren lassen wenn meine Mitarbeiterinnen nicht bezahlbar wohnen können, obwohl bezahlbare, moderne Bürogebäude leer stehen (es fehlt Bauland, es fehlt Material, es fehlen...) und weitere im Landkreis bzw. Freistaat gebaut werden?
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr J.
hiermit beantworte ich die von Ihnen über Abgeordnetenwatch gestellten Fragen:
Zu Ihrer ersten Frage:
Ich habe den von Ihnen angehängten Artikel aufmerksam gelesen. Dieser Artikel reicht meiner Ansicht nach allerdings nicht aus, um die von Ihnen aufgestellte Behauptung zu belegen. Daher ist eine Stellungnahme dazu für mich nicht möglich. Ich entnehme den Informationen, dass sich in diesem Fall die Kommune um die Unterbringung Geflüchteter gekümmert hat. Details zu dieser Unterkunft liegen mir nicht vor. Es ist Aufgabe der Kommunen, vor Ort zu entscheiden, der Landtag wird hier nicht direkt einbezogen. Für weitere Informationen bitte ich Sie daher, sich an die in dem Artikel genannten Fraktionen in den kommunalen Ausschüssen zu wenden. Städte und Gemeinden wissen selbst am besten, welcher Wohnraum vor Ort benötigt wird und können mit ihrer Bauleitplanung für die Bereitstellung ausreichender Wohnbauflächen zu adäquaten Konditionen für ein breites Spektrum der Bevölkerung sorgen.
Zur Ihrer zweiten Frage:
Zur besseren Unterbring von Obdachlosen in Bayern habe ich die Anträge der Fraktion der Grünen als Landtagsabgeordnete unterstützt. Unser wohnungspolitischer Sprecher, Herr Abgeordneter Mistol, hat im Namen unserer Fraktion zu dieser Thematik mehrere Antragspakete erarbeitet und zur Diskussion im Parlament eingebracht. Hier können Sie die jüngsten Initiativen unserer Fraktion zum Thema Wohnungslosigkeit einsehen:
Alle Bewohner*innen Bayerns haben Anspruch auf eine angemessene Wohnung. So steht es in der Bayerischen Verfassung. Deshalb dürfen vulnerable Gruppen wie Geflüchtete und Obdachlose in Bayern nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beide Gruppen haben Anspruch auf Unterstützung. Wir Grüne wollen Kommunen beim Ausbau flächendeckender Hilfs- und Präventionsangebote zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit sowie bei Housing-First-Projekten unterstützen.
Zu Ihrer dritten Frage:
Ihre Nachfrage bezieht sich auf die Umwidmung von Büroflächen zu Wohnraum. Die ist teilweise in der Bayerischen Bauordnung schon jetzt möglich (Vgl. Art. 46 Abs. 5) und auch ich befürworte Anreize, die dazu beitragen, dass mehr Eigentümer*innen leerstehender Büroräume diesen Weg beschreiten. Um insgesamt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wollen wir Grüne mehrgeschossige Gebäude, Dachausbauten, Aufstockungen, Erweiterungen und Umnutzungen bestehender Gebäude fördern und die entsprechenden Genehmigungsverfahren dafür erleichtern. Das ist nicht nur ökologisch und energiesparend, sondern auch günstiger, da somit keine zusätzlichen Grundstückskosten anfallen.
Für Bayern hat die Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag ein eigenes Wohnkonzept vorgelegt. Es steht Ihnen hier zur Verfügung:
https://www.gruene-bayern.de/dateien/Wohnungspolitik_Bauen_Wohnen_Konzept.pdf
Weitere Fragen an Gülseren Demirel
Statt einer Diskussion über einen Parteiverbotsantrag ist es darum derzeit wichtiger, sich mit den Argumenten, Forderungen und Positionen der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen
Die Bundesregierung ist aber bemüht, sich grundsätzlich aus der Abhängigkeit von fossilen Energiequellen, also auch von Erdgas zu befreien. Nebenbei: auch herkömmliches Erdgas aus Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar ist nicht unser „Wunschprodukt“.
Ich bin überzeugte Europäerin. Die EU kann im Moment keine eigenen Steuern einführen. Wir Grüne würden das gerne ändern. Das gibt der EU eine größere Unabhängigkeit von den Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten. Aus meiner Sicht ist das auch für die Mitgliedstaaten von Vorteil.
(...) Es würde aus meiner Sicht Sinn machen, diese Ergebnisse auch in Deutschland zu überprüfen und daraus dann die entsprechenden Schlüsse für die Betreuung der Kinder zu ziehen. (...)