Frage von Andreas B. • 28.12.2023
Sehr geehrter Herr Rudolph, Werden die Straßenausbaubeiträge nunmehr während der neuen hessischen SPD und CDU Regierung (21. Legislaturperiode) abgeschafft oder nicht?
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Antwort 03.01.2024 von Günter Rudolph SPD

Wie Sie wissen hat die SPD die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert. Dies war in dieser Form mit der CDU nicht möglich.

Frage von Yann H. • 16.11.2023
Welche Punkte nimmt die SPD in Hessen mit in die Koalitionsverhandlungen?
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Antwort 27.11.2023 von Günter Rudolph SPD

Weitere Dinge die Sie angesprochen haben bleiben dann dem konkreten Regierungshandeln vorbehalten. Ich bin sicher, dass wir Verbesserungen für den Bereich des öffentlichen Dienstes erreichen können.

Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
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Antwort 27.09.2023 von Günter Rudolph SPD

Wir können uns vorstellen, dass Zustimmungsquorum für Volksentscheide in Hessen von derzeit 25 % zu senken.

Frage von Yann H. • 03.09.2023
Sehr geehrter Hr. Rudolph, wie positioniert sich Ihre Partei zum Fachkräftemangel im öff. Dienst? Akt. Berichterstattungen geben 6-stellige Zahlen als Delta für das Land Hessen bis zum Jahr 2026 aus.
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Antwort 06.09.2023 von Günter Rudolph SPD

Die SPD möchte gerne ein Zukunftspakt für den öffentlichen Dienst mit den betroffenen Gewerkschaften abschließen und dann gemeinsam den öffentlichen Dienst wieder zukunftsfähig zu machen.

Frage von Horst E. • 02.08.2023
Sollte nicht auch Kostenfreiheit für die Nutzung des Staatswaldes bei überschaubaren Gewinnen von gemeinnützigen Vereinen gelten?SE
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Antwort 03.08.2023 von Günter Rudolph SPD

Um Vereinen, die gemeinnützige Ziele verfolgen, Gebühren für die Durchführung von Veranstaltungen zu ersparen, kann man Bagatellgrenzen einführen, unter denen keine Kosten für solche Vereine entstehen.