Frage an Gumbert Salonek von Bruno B. bezüglich Recht
Hallo Herr Salonek,
warum darf die NPD ihre Wahlplakate in Berlin aufhängen?
Viele Grüße
Bruno Bremer, 14 Jahre
Die Frage wurde gestellt im Rahmen der Aktion duhastdiemacht.de, die u.a. von der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung, dem Jugendportal des Deutschen Bundestags "Mitmischen.de" und dem Förderprogramm der Europäischen Union "JUGEND IN AKTION" unterstützt wird. duhastdiemacht.de will das demokratisches Bewusstsein bei Jugendlichen fördern und ihre Bereitschaft zum Engagement stärken. Gefördert wird das Portal von der Robert Bosch-Stiftung.
Lieber Bruno Bremer,
die NPD ist eine zugelassene Partei, also darf sie ihre Plakate aufhängen.
In der Demokratie darf auch der Dümmste seine Meinung sagen, und die Dummheit kann man leider auch nicht einfach verbieten: sonst bräuchte es auch keine Schulen.
Vielmehr müssen alle gemeinsam und jeder für sich daran arbeiten, den Rassismus zu bekämpfen, so dass die NPD ihre Plakate hängt, aber trotzdem keiner sie wählt,
mit lieben Grüßen
Gumbert Salonek
Weitere Fragen an Gumbert Salonek
(...) zu 1.: Als langjähriger Sprecher der Berliner FDP-Schwulen und Lesben bin ich natürlich für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe. (...) kann ich Ihrer Forderung zur Senkung der Hürden nur zustimmen: wenn anfangs die Bürger unzufrieden sind, weil ein ungewünschtes Ergebnis durch geringe Wahlbeteiligung zustande kam, beteiligen sich auf Dauer um so mehr - hoffe ich. (...) die individuelle Kennzeichnung von Polizisten ist überhaupt und nicht nur auf Großveranstaltungen wünschenswert. (...)
(...) Unabhängig davon habe ich aber auch kein Problem mit einem kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger, das aber momentan leider nicht mehrheitsfähig ist. Unser Problem ist eher, dass viel zu wenig Bürger ihr Wahltrecht ausüben. (...)
Hallo Herr Offenborn,
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Liebe Frau Boeker,