Antwort von Gumbert Salonek
FDP
• 08.09.2011

(...) zu 1.: Als langjähriger Sprecher der Berliner FDP-Schwulen und Lesben bin ich natürlich für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe. (...) kann ich Ihrer Forderung zur Senkung der Hürden nur zustimmen: wenn anfangs die Bürger unzufrieden sind, weil ein ungewünschtes Ergebnis durch geringe Wahlbeteiligung zustande kam, beteiligen sich auf Dauer um so mehr - hoffe ich. (...) die individuelle Kennzeichnung von Polizisten ist überhaupt und nicht nur auf Großveranstaltungen wünschenswert. (...)

Antwort von Gumbert Salonek
FDP
• 08.09.2011

(...) Unabhängig davon habe ich aber auch kein Problem mit einem kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger, das aber momentan leider nicht mehrheitsfähig ist. Unser Problem ist eher, dass viel zu wenig Bürger ihr Wahltrecht ausüben. (...)

Antwort von Gumbert Salonek
FDP
• 14.09.2006

Hallo Herr Offenborn,

die Ghettoisierung ist wesentlich das Ergebnis des sozialen Wohnungsbaus, der alle Leute mit geringem Einkommen aus falsch organisierter Sozialpolitik geradezu in Ghettos gedraengt hat.

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