Guten Tag Herr Krichbaum,
als Ausschussvorsitzenden des Bundestages für die EU-Angelegeneheiten frage ich Sie, warum soll die Ukraine überhaupt ein Assoziierungsabkommen mit der EU abschließen? Zahlreiche EU-Länder sind selbst nicht in der Lage, ihre Staatsfinanzen auf solide Grundlagen zu stellen. In Griechenland, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Ungarn … selbst in Deutschland steigen die Staatsschulden immer weiter. Wenn also in den EU-Mitgliedsstaaten die Verschuldung steigt und steigt, weshalb soll sich die Ukraine dann mit so einem Staatenbund „assoziieren“ bzw. was will die EU mit der Ukraine? Hat die EU nicht genügend eigene Probleme? Zweifellos waren die bisherigen Regierungen der Ukraine ebenfalls nicht in der Lage, solide Staatsfinanzen vorzuweisen, aber wie wir sehen, kann es die EU doch auch nicht! Die EU ist selbst nicht in der Lage, ihre finanziellen Probleme zu lösen, was soll da die Ukraine noch? In zahlreichen EU-Staaten (Griechenland, Spanien, Frankreich) gibt es eine Rekordarbeitslosigkeit, soziale Leistungen, Bildungs- und Gesundheitsausgaben wurden massiv gekürzt (Baltikum, Großbritannien, Griechenland)! Ist die soziale Lage in Rumänien, Bulgarien, Griechenland nicht desolat genug? Was hat man – fiskalisch – der Ukraine überhaupt zu bieten, außer ähnlichen Streichkonzerten in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit, Bildung, Rente? Der sogenannte EU-Stabilitätspakt soll zwar die Staatsfinanzen stabilisieren, tatsächlich steigen die Staatsschulden aber munter weiter! Gleichzeitig reduziert der Pakt den finanziellen Spielraum der nationalen Parlamente gegen Null! Wozu also ein Abkommen mit der Ukraine?
Bei Ihrer Antwort konzentrieren Sie sich bitte auf die Fragestellung! Daß die EU in der Ukraine Demokratie etc. verbreiten will, steht jeden Tag in der Zeitung, dass müssen Sie hier nicht wiederholen! Auch nicht, daß gewissen Kreise dort (unrealistische) Hoffnungen hinsichtlich der EU hegen!

O. Müller