Frage an Gunther Krichbaum bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Gunther Krichbaum
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Frage von Ottmar M. •

Frage an Gunther Krichbaum von Ottmar M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Herr Krichbaum,

nein,Sie haben keine Mißverständnisse ausgeräumt,nur neue geschaffen!Wenn Präsident Janukowitsch kein Abkommen schließen wollte,ob nun auf Geheiß aus Moskau oder nicht,hatte er dazu nicht das Recht als – demokratisch – gewählter Präsident?Was hat es mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu tun, wenn ein gewählter Präsident, dessen Politik die EU nicht akzeptiert, durch Sanktionsdrohungen zur Annahme einer Verfassung gezwungen wird?Bzw., wenn unter Sanktionsdruck (politische Erpressung?) eine Vereinbarung unter Federführung der EU geschlossen wird, die von der „EU-Partei“ mit parlamentarischer Minderheit ignoriert wird und die EU diese „EU-Partei“ dennoch als legitim anerkennt?Weshalb akzeptiert die EU Entscheidungen eines Parlaments, daß durch Wahlfälschung entstanden sein soll?Die FAZ meldet am 5.3.14,daß es aufgrund eines Telefonats des estnischen Außenministers mit der EU-Beauftragten Ashton den Verdacht gebe,daß die Opposition in die Todesschüsse auf dem Maidan verwickelt sei und sich weigere,Untersuchungen anzustellen?Warum fordert die EU keine Untersuchungen?Wenn das soziale Gefälle nicht so groß werden soll,warum interveniert die EU nicht wegen der Proteste gegen schlechte Lebensbedingungen in Bosnien, Griechenland, Portugal, Bulgarien?Oder gegen die Abschiebungen von Sinti und Roma aus Frankreich?Der DLF berichtete,daß Kredite für die Ukraine zu höheren Energiepreisen führen werden,daß Renten gekürzt werden müssen.Das wünschen sich die Bürger der Ukraine?Welche Summen und wofür haben die Adenauer-Stiftung und andere westliche Organisationen für die Organisation der Proteste ausgegeben?Warum schottet sich die EU gegen Migrationsdruck aus Afrika und Asien ab,während die Ukraine dazu unter Androhung von Sanktionen zur Bildung einer EU-freundlichen Regierung ohne demokratische Legitimation gezwungen wird?Wie will die EU die Probleme der Ukraine lösen, wenn sie ihre eigenen finanziellen und sozialen Probleme nicht lösen kann? O.Müller

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