Sehr geehrter Herr Maisenbacher,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gerne Stellung nehme.

Für Heilmittelerbringer (Krankengymnasten, Physiotherapeuten, Masseure u. a.) gibt es in der Bundesrepublik Deutschland keine Gebührenordnung. Das bedeutet, dass die Praxisinhaber ihre Preise selbst festlegen. Mit den gesetzlichen Krankenkassen handeln die Berufsverbände der Heilmittelerbringer jährlich die zu zahlenden Vergütungen aus. Da mehr als 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger einer gesetzlichen Krankenkasse angehören, vereinbaren die Leistungserbringer selbst die Preise, zu denen sie den ganz überwiegenden Teil ihrer Leistungen erbringen. Sollten diese Preisvereinbarungen nicht mehr angemessen sein - wie Sie schreiben - , wären die Berufsverbände die richtigen Ansprechpartner. Die Politik hat hier richtigerweise keinen Einfluss.

Auch die Preisgestaltung gegenüber privat krankenversicherten Personen obliegt den Praxisinhabern selbst. Sie sind dafür zuständig, beim Abschluss eines privaten Behandlungsvertrages angemessene Vergütungen zu vereinbaren. Der Bundesminister des Innern und die Länderinnenminister haben auf die Preisgestaltung keinen Einfluss. Zwischen dem Bundesministerium des Innern und den Leistungserbringern bestehen keine vertraglichen Beziehungen.

Allerdings setzen Bund und Länder die Erstattungen fest, die Beihilfeberechtigte des Bundes und der Länder für die Erbringung von Heilmitteln als Beihilfe erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Leistungsstandard der gesetzlichen Krankenversicherung auch vor dem Hintergrund des Artikels 33 Absatz 5 des Grundgesetzes für Beihilfeberechtigte als angemessen angesehen werden kann (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7. November 2002, 2 BvR 1053/98). So erhalten Beihilfeberechtigte analog zu den Versicherten der GKV z.B. auch keine Leistungen für Brillen. Auch mit Rücksicht auf die soziale Symmetrie ist es daher weder gerechtfertigt noch geboten, für beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen im Hinblick auf die Fürsorgepflicht wesentlich günstigere Vergütungssätze als für gesetzlich Krankenversicherte vorzusehen.

Behandlungen von beihilfeberechtigten und von gesetzlich versicherten Personen erfordern im Wesentlichen den gleichen Aufwand. Gleichwohl übersteigen die Höchstbeträge der beihilfefähigen Aufwendungen für Heilmittel nach Anlage 9 zur Bundesbeihilfeverordnung in der Regel die Sätze, die die Heilmittelerbringer mit den gesetzlichen Krankenkassen zuletzt vereinbart haben, zum Teil deutlich. Eine umfassende und deutliche Erhöhung der Beihilfesätze kann damit nicht in Aussicht gestellt werden. Das schließt jedoch nicht aus, dass die Beobachtung der Preisentwicklung bei Heilmitteln Anpassungsbedarf in Einzelfällen ergeben kann, der dann im Beihilferecht des Bundes oder der Länder umgesetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum