Frage an Gunther Krichbaum von Jay S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Krichbaum,
können Sie darstellen, was die Bundesregierung und die Regierungskoalition unternimmt, dass die Pflicht zur Einführung eines Personalausweis mit Fingerabdrücken verhindert wird? Natürlich wäre dies ein unverhältnismäßiger und unnötiger Eingriff in die persönlichen Grundrechte von jeder Person. Es wäre schön, wenn Sie und die Koalition sich für das Thema interessieren würde.
Sicherlich wissen Sie, dass die Dänische Regierung einen Grenzzaun zur BRD errichtet und damit den Vertrag von Schengen bricht. Wissen Sie, ob die Bundesregierung im Dialog mit der dänischen Regierung steht, um den Zaun abzubauen?
Mit freundlichen Grüßen
S.
Sehr geehrter Herr S.,
die Speicherung des Fingerabdrucks auf dem Personalausweis halte ich nicht für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die persönlichen Grundrechte. Im Reisepass ist dies bereits seit vielen Jahren der Fall. Fingerabdrücke auf dem Personalausweis können einen weiteren wichtigen Baustein bei der Verbrechensbekämpfung darstellen. Daher befürworte ich dieses Vorhaben.
Dänemark begründet den Zaun mit der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest, deren Übergreifen verhindert werden soll. Ob dies ein geeignetes Instrument ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Grundsätzlich ist aber die (Wieder-)Errichtung von Grenzzäunen in Europa kein gutes Zeichen.
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum
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