Sehr geehrter Herr Ott,

vielen Dank auch für Ihre zweite Frage über www.kandidatenwatch.de

Mit meiner Bemerkung auf der IHK-Veranstaltung in Pforzheim wollte ich selbstverständlich den Länderfinanzausgleich nicht grundsätzlich in Frage stellen. Auch ich weiß natürlich, dass beispielsweise Baden-Württemberg und Bayern in den Gründerjahren der Bundesrepublik in erheblicher Weise von ihm profitierten. Meine Bemerkung bei der Verantaltung bezog sich auf eine ganz konkrete Frage nach der Schuldenlast des Landes Baden-Württemberg, die mir als Vertreter der CDU als Vorwurf vorgehalten wurde. Nur als Antwort hierauf ist meine Bemerkung zu verstehen. Selbstverständlich wollte ich die Solidarität unter den Ländern nicht aufkündigen. Im Zuge der dringend anstehenden Förderalismusreform muss aber nach der Bundestagswahl auch das Finanzaufkommen der Länder neu geregelt werden. Hierbei wird sicher auch der horizontale Ausgleich zwischen den Ländern Thema sein.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum