Frage an Gunther Krichbaum von Mirka W. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrter Herr Krichbaum,
Herr Lindner forderte in seiner Rede heute alle MdB eindringlich auf, schleunigst aktiv zu werden, um die Ermächtigung der Exekutive mittels des Infektionsschutzgesetzes zu beenden und die Gewalt der Gesetzgebung wieder in die Hand des Parlaments zu bringen. Den Begründungen Herrn Lindners schließe ich mich weitgehend an. Welche Möglichkeiten sehen Sie hierzu und was gedenken Sie dafür zu tun?
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,
Mirka Wedel
Sehr geehrter Herr Wedel,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Deutsche Bundestag hat sich seit März in über 70 Debattenpunkten mit der Pandemie beschäftigt. Es ist ein Märchen, wenn behauptet wird, das Parlament habe hierzu nicht beraten. Zu jeden Zeitpunkt hätten die Maßnahmen, die der Bund in eigener Kompetenz beschlossen hat, auch wieder rückgängig gemacht werden können. Dies haben wir aber nicht getan, weil wir von der Notwendigkeit überzeugt waren. Mit anderen Worten: Der Bundestag sitzt stets im Cockpit und hat alle Steuerungsinstrumente in der Hand.
Aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes müssen die meisten konkreten Corona-Auflagen jedoch von den Ländern verfügt werden. Auch in jenen Ländern, in denen die Partei von Herrn Lindner mitregiert, ist die Praxis mit dem Deutschen Bundestag vergleichbar.
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum
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