Wie soll ein Bußgeld bei Impfgegner, die Hartz 4 Empfänger oder auf Grundsicherung/ Sozialhife angewiesen sind, erhoben werden.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage. Allerdings stellt sich diese natürlich bei jedem Bußgeld. Die fehlende Möglichkeit, Bußgelder bei Menschen mit nur geringem Einkommen einzutreiben, kann aber im Umkehrschluss nicht dazu führen, dass Bußgelder gar nicht mehr angeordnet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum
Weitere Fragen an Gunther Krichbaum
beim Bau von Infrastruktur, egal ob für Bahntrassen, Straßen, Schulen etc. wird es immer Baustelleneinrichtungen geben, die manche Menschen zwingen, für eine gewisse Zeit ihre Gewohnheiten zu ändern
Die Entwicklungen in der AfD sind in der Tat besorgniserregend und es ist richtig, dass der Verfassungsschutz diese Partei ganz besonders beobachtet. Einem Antrag auf Parteiverbot stehe ich aber skeptisch gegenüber.
Ihre Anfrage, die Sie an alle vier Bundestagsabgeordneten aus der Region gestellt haben, lässt sich in dieser Pauschalität nicht beantworten
Wir stehen mit voller Solidarität an der Seite des Staates Israel und seiner Bürgerinnen und Bürger