Tobias Koch
(...) das Bundesministergesetz und die Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) enthalten keine Regelungen für die Verwendung dienstlicher oder privater E-Mail-Adressen für die Mitglieder der Bundesregierung. (...)
(...) Allerdings fällt diese Frage nicht in den Aufgabenbereich des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, auch wenn es auf den ersten Blick so scheint. (...)
(...) Der Bundestag sitzt stets im Cockpit und hat alle Steuerungsinstrumente in der Hand (...)
Allerdings - das gebe ich selbstkritisch zu - haben wir den Klimaschutz in den letzten Jahren manchmal etwas stiefmütterlich behandelt.
(...) Allerdings haften die Mitgliedstaaten für diese Schulden nicht gemeinschaftlich, sondern entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. (...)
(...) derzeit steht noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu zwei Klagen der Fraktion "Die Linke" gegen CETA aus. (...)