Existenznot durch Pläne zur beitragsfreien Mitversicherung: Werden Sie sich aktiv gegen diesen sozialen Kahlschlag einsetzen?
Sehr geehrter Herr Demir, ich bin Mutter aus ihrem Wahlkreis, arbeite bereits in einem Minijob und unterstütze meine Kinder bei ihrer stark ausgeprägten Dyskalkulie. Ich bin am Limit.Die aktuellen Pläne zur Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung bedrohen die Existenzgrundlage meiner Familie finanziell. Noch mehr Arbeiten ist kräftemäßig für uns nicht drin.Als mein Vertreter im Bundestag frage ich Sie: Werden Sie sich aktiv gegen diesen sozialen Kahlschlag einsetzen? Wie wollen Sie Familien wie meine in Berlin-Neukölln vor dieser Mehrbelastung (im Gespräch sind 225 bis 240 Euro pro Monat) schützen?Mit freundlichen GrüßenFriederike S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die Schilderung Ihrer persönlichen Umstände.
Die Lage der gesetzlichen Krankenkassen ist ernst: Es drohen absehbare Defizite in zweistelliger Milliardenhöhe und steigende Zusatzbeiträge, die die Versicherten immer weiter belasten.
Daher ist ein großes Reformpaket in diesem Bereich dringend nötig. Für uns als SPD ist dabei entscheidend: Die Beitragszahler:innen haben in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Lasten getragen. Eine nachhaltige Stabilisierung der GKV darf deswegen nicht mehr zulasten der Versicherten gehen.
Die Reformpläne im Gesundheitssystem wurden nun kürzlich vom CDU-geführten Gesundheitsministerium vorgestellt. Die Dringlichkeit an Reformen ist uns bewusst. Doch als SPD ist für uns auch klar, dass die Versicherten jetzt nicht noch zusätzlich belastet werden dürfen. Verglichen mit anderen europäischen Ländern haben wir ein unglaublich teures Gesundheitssystem, ohne dass sich das bei den Versicherten bemerkbar macht. Das bedeutet: wir haben in den gesetzlichen Krankenkassen kein Einnahmenproblem, sondern müssen das System effizienter gestalten. Deshalb werden auf die Reform der Gesetzlichen Krankenkassen auch weitere folgen, insbesondere die Krankenhaus-, Apotheken- und Notfallreformen. Diese Reformen müssen für ein effizienteres und damit günstigeres System sorgen, sodass die Beitragszahlenden entlastet werden können.
Als SPD fordern wir seit Jahren, dass auch Selbstständige, Politiker:innen und Beamt:innen einzahlen und wir mit einer echten Bürgerversicherung ein gerechteres Gesundheitssystem bekommen und dass die Lasten gerecht verteilt werden. Denn jetzt gibt es nur Pläne, dass Versicherte in den GKVen mehr zahlen, nicht aber diejenigen in den Privaten.
Pläne, die die Versicherten einseitig belasten, lehnen wir als SPD ab. Ebenso den Plan, die beitragsfreie Familienversicherung abzuschaffen.
Als Koalition und im Bundestag beraten wir die nun vorgelegten Reformpläne im Gesundheitssystem. Als SPD werden wir uns in den Verhandlungen immer für eine gerechte Verteilung der Lasten auf alle Beteiligten einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Als SPD werden wir uns in Verhandlungen immer für eine gerechte Verteilung der Lasten auf alle Beteiligten einsetzen.
Gleichzeitig haben meine sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament Mitte letzten Jahres federführend ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den, für die große Straßenhundpopulation mitverantwortlichen illegalen Handel mit Haustieren unterbinden soll und für die ganze EU einheitliche, höhere Tierschutzstandards einführt.
Die besondere historische Verantwortung gegenüber dem Friedenserhalt in Europa und im Besonderen dem Schutz jüdischen Lebens sind beides Teil unserer Staatsräson. Staatsräson darf aber nicht gleichgesetzt werden mit bedingungsloser oder kritikfreier Solidarität gegenüber jeder politischen Entscheidung der Regierung von Benjamin Netanjahu. Diese Aussagen teile ich.
Meine für dieses Thema zuständigen Kolleg:innen in der SPD-Bundestagsfraktion haben durch zahlreiche öffentliche Erklärungen immer wieder klargestellt, dass wir keine Rückschritte in fossile Abhängigkeiten und keine Ausbaubremsen für erneuerbare Energien mitmachen