Lockerung des GEG erlaubt weiter Öl und Gas, gestützt auf unrealistische Bio-Beimischungen. Fossile Infrastruktur bleibt, Mieter zahlen, spätere Regierungen könnten Quoten kippen. Warum stimmt SPD zu?
Sehr geehrter Herr Demir,
mit Sorge sehe ich die Änderungen am Gebäudeenergiegesetz. Künftig können wieder Öl- und Gasheizungen eingebaut werden, gestützt auf die Aussicht späterer Beimischungen von Biogas oder Wasserstoff. Genau das ist realitätsfern: Diese Energieträger sind knapp, teuer und vorrangig für die Industrie gedacht, nicht für Millionen Heizkessel. Steigende Nachfrage bei begrenztem Angebot treibt die Preise.
Gleichzeitig hält man so die fossile Infrastruktur am Leben. Die Beimischung wirkt wie ein Feigenblatt, das erlaubt, weiter Gas und Öl zu verbrennen – mit der offenen Option, dass eine künftige konservative oder rechte Regierung Quoten aufweicht und das fossile Weiter-so festschreibt.
Mieter tragen am Ende die Kosten.
Wie kann ausgerechnet eine sozialdemokratische Regierungspartei einem Gesetz zustimmen, das auf unrealistischen Annahmen beruht, fossile Interessen absichert und Klimaschutz wie soziale Gerechtigkeit gefährdet?
Sehr geehrter Herr M.,
danke für Ihre Frage.
Sie sprechen einen entscheidenden Punkt an: Klimaschutz im Gebäudesektor darf niemals zulasten der sozialen Gerechtigkeit gehen und zu einer Kostenfalle der Mieter:innen in diesem Land werden.
Als SPD-Bundestagsfraktion ist es unser klares Ziel, dass Wohnen bezahlbar bleibt – auch und gerade während der Wärmewende. Denn Mieter:innen haben keinen Einfluss darauf, wie ihre Wohnung beheizt wird. Sie sollten daher auch nicht die Mehrkosten tragen, wenn Vermieter:innen sich für unwirtschaftliche Heizsysteme entscheiden und entsprechende Investitionsentscheidungen treffen oder die Nebenkosten explodieren, weil Biogase zu teuer sind. Die Wärmewende wird nur dann ein Erfolg, wenn sie auch eine soziale Wende ist, die von der breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen wird.
Derzeit warten wir noch auf den Gesetzentwurf aus dem CDU-geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Sobald uns dieser Entwurf erreicht und in die parlamentarische Beratung geht, werde ich mich für einen wirksamen Schutz der Mieter:innen vor explodierenden Nebenkosten einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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