Sehr geehrter Herr Demir, wann ist denn nun genau das Datum, an dem das neue Staatsangehörigkeitsgestz in Kraft tritt? Ihre Antwort an Timur S. vom 16.04. ist leider eher verwirrend als aufklärend,
denn dort schreiben Sie "weil bis zum 27.06. noch das Gesetz in der aktuellen Fassung gültig ist" sowie "dass ihr Fall nach dem 27.06. entschieden wird". Aus "Artikel 6 (2) Artikel 1 Nummer 15 tritt am 27. Juni 2025 in Kraft" (soll ja erst ein Jahr später in Kraft treten als alle anderen Teile des im 26.3. im Bundesgesetzblatt veröffentlichen Gesetzes) hatte ich seinerzeit selbst geschlossen, dass dann der 27.6. der Tag des Inkrafttretens sein muss.
Können Sie hier nun bestätigen, dass alle nach dem 26.6. bzw. am 27.6. oder später angenommenen Staatsbürgerschaften auch ohne Beibehaltungsgenehmigung nicht mehr zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft führen?
Eine weitere Frage: Wenn eine Person am 27.6. in Neuseeland beginnend morgens 9:00 Uhr (nicht unüblich) ihrer Zeremonie beiwohnt, ist es in Deutschland noch der 26. (23:00). Findet in dieser Situation bereits das neue Recht Anwendung?
P.S.: Auch ich schätze sehr, wie engagiert Sie die hier gestellten Fragen beantworten.
Sehr geehrter Herr M.,
danke für Ihre Frage und die netten Worte.
Wie bereits geschrieben und auch auf der Seite des Bundesinnenministeriums nachlesbar, die Staatsangehörigkeitsreform tritt zum 27. Juni 2024 in Kraft (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/heimat/reform-staatsangehoerigkeitsrecht/reform-staatsangehoerigkeitsrecht-liste.html).
Bei der Frage der konkreten uhrzeitlichen Auslegung wenden Sie sich doch gerne an die Deutsche Botschaft in dem Land, in dem Sie leben. Wahrscheinlich würde auch wenig dagegen sprechen, einen kleinen zeitlichen Puffer einzubauen und einen Tag später (nach Inkrafttreten in Deutschland) eine weitere Staatsangehörigkeit anzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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Die Staatsangehörigkeitsreform wurde am 19. Januar 2024 im Bundestag beschlossen. Sie tritt zum 27. Juni 2024 in Kraft.
Ich gehe nicht davon aus, dass dies eine besondere Integrationsleistung ist. Darüber entscheidet aber Ihre lokale Einbürgerungsbehörde, was genau unter besonderen Integrationsleistungen zu verstehen ist.
Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes werden alle Beschränkungen der Mehrstaatigkeit aus dem Gesetzt gestrichen. Ob Sie also eine oder mehrere weitere Staatsangehörigkeiten besitzen, ist für die deutschen Behörden nicht mehr entscheidungsrelevant.
Der Bezug von Krankengeld ist kein Ausschlussgrund bei der sogenannten Anspruchseinbürgerung. Ausgeschlossen ist die Einbürgerung (unter engen Ausnahmen) nur, wenn Leistungen nach dem zweiten oder zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (also beispielsweise Bürgergeld oder Grundsicherung im Alter) bezogen werden. Was bei der Lebensunterhaltssicherung allerdings immer vorgenommen wird, ist eine Prognoseentscheidung zu Ihrer zukünftigen Lebensunterhaltssicherung.