Warum ist die SPD dafür, dass die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger weiterhin nur von gesetzlich Versicherten getragen wird? Die PKV und die Beamten werden zulasten der armen geschont.
Etwa 12 Milliarden Euro täglich werden so den gesetzlich Versicherten aufgebürdet, obwohl die Versorgung von Bürgergeldempfängern eine staatliche, gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und nicht ausschließlich von den Ärmeren unserer Gesellschaft getragen werden muss. Ich finde es falsch, dass die SPD hier Politik zugunsten der Reichen macht. Grade im Zuge der jetzigen Reformbemühungen ist die Akzeptanz für eine entsprechende Änderung da.
Deshalb möchte ich Sie freundlich bitten, sich hier für die Ärmeren in unserer Gesellschaft einzusetzen und nicht wegzuschauen.
Vielen Dank und freundlichen Gruß,
David V.
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Es ist zunächst richtig, dass der Staat die Versorgung von Bürgergeldempfänger:innen (und Kindern) solidarisch übernimmt - Personengruppen, die nicht selbst in die Gesetzlichen Krankenkassen einzahlen. Der Bund zahlt 14,5 Milliarden Euro pro Jahr. Doch das deckt längst nicht mehr die tatsächlichen Kosten.
Das Problem ist aber ein anderes: Wir haben in Deutschland ein überteuertes Gesundheitssystem. Die Pro-Kopf-Ausgaben sind die höchsten in der ganzen EU. Das liegt auch daran, dass wir mit den Gesetzlichen und den Privaten Krankenkassen zwei parallel laufende Systeme haben.
Als SPD fordern wir seit Jahren, dass auch Selbstständige, Politiker:innen und Beamt:innen einzahlen und wir mit einer echten Bürgerversicherung ein gerechteres Gesundheitssystem bekommen und dass die Lasten gerecht verteilt werden. Denn jetzt gibt es nur Pläne, dass Versicherte in den GKVen mehr zahlen, nicht aber diejenigen in den Privaten.
Pläne, die die Versicherten einseitig belasten, lehnen wir als SPD ab. Ebenso den Plan, die beitragsfreie Familienversicherung abzuschaffen.
Als Koalition und im Bundestag beraten wir die nun vorgelegten Reformpläne im Gesundheitssystem. Als SPD werden wir uns in den Verhandlungen immer für eine gerechte Verteilung der Lasten auf alle Beteiligten einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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