Hakan Demir
Antwort 28.07.2023 von Hakan Demir SPD

Mit dem neuen Gesetz sollen alle Beschränkungen bei der Mehrstaatigkeit vollständig entfallen

Hakan Demir
Antwort 28.07.2023 von Hakan Demir SPD

Ein Aufenthaltstitel für Menschen, die nicht in Deutschland leben und keine deutschen Staatsbürger:innen sind, ist nicht vorgesehen

Hakan Demir
Antwort 27.07.2023 von Hakan Demir SPD

Die zentralen Einwanderungsmöglichkeiten bestehen entweder als Familienangehörige oder als Arbeitskraft. In besonderen Härtefällen (z.B. wenn die Mutter pflegebedürftig ist), können auch erwachsene Kinder nach Deutschland einreisen.

Hakan Demir
Antwort 27.07.2023 von Hakan Demir SPD

Der Zeitplan für das Gesetz hängt aktuell noch davon ab, wann die Bundesregierung eine Entscheidung zu ihrem Entwurf trifft. Diese wird voraussichtlich in der parlamentarischen Sommerpause erfolgen.

Hakan Demir
Antwort 27.07.2023 von Hakan Demir SPD

Der Zeitplan für das Gesetz hängt aktuell noch davon ab, wann die Bundesregierung eine Entscheidung zu ihrem Entwurf trifft. Diese wird voraussichtlich in der parlamentarischen Sommerpause erfolgen.

Hakan Demir
Antwort 08.08.2023 von Hakan Demir SPD

Deshalb wurde im Koalitionsvertrag 2023-2026 zwischen der CDU Berlin und der SPD Berlin festgelegt, dass Bahnhöfe modernisiert werden sollen. Zusätzlich soll mehr Sicherheitspersonal an Bahnhöfen bereitgestellt werden und Haltestellen mit Videotechnik ausgestattet werden.