Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und gilt damit als verkündet. Danach beginnt die gesetzlich festgelegte 3-Monats-Frist bis zum Inkrafttreten.
Frage von Richard F. • 26.01.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 02.02.2024
Frage von Cem E. • 25.01.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 26.01.2024
Für im Ausland lebende ehemalige Deutsche oder im Ausland lebende Personen, die in Deutschland aufgewachsen sind, ändert sich in Bezug auf die Einbürgerungsmöglichkeiten nichts. Es bleibt bei den hohen Hürden für die Einbürgerung aus dem Ausland.
Frage von Ralf P. • 25.01.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 26.01.2024
Bestrebungen einer Verfassungsklage sind mir nicht bekannt.
Frage von David S. • 25.01.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 02.02.2024
Für alle Erwerbstätigen muss eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit sicher sein.
Frage von Murat K. • 25.01.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 26.01.2024
Beim Staatsangehörigkeitsgesetz ist dies nicht der Fall - das neue Gesetz gilt ohne zeitliche Beschränkung.
Frage von Haris M. • 25.01.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 26.01.2024
Die Antragsformulare werden fortlaufend an die durch die gesetzlichen Vorgaben abzufragenden Informationen angepasst.