Am Donnerstag, 16. November, kommt die Ehenamens- und Geburtsnamensrechtsreform in die 1. Lesung in den Bundestag. In dieser Reform erleichtern wir die Nachnamensänderungen.

Nun kommt sie in den Ausschuss und wir beraten innerhalb der Koalition weitere Änderungsbedarfe.

Als Regierungskoalition sind wir hier nicht auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, hat die FDP die Staatsangehörigkeitsreform von der Tagesordnung genommen. Mehr Informationen liegen mir dazu auch nicht vor.

Es geht nun voran, die Staatsangehörigkeitsreform geht am 1. Dezember in die 1. Lesung im Bundestag. Für das Inkrafttreten habe ich noch kein anderes Datum als zu April 2024 vernommen bisher.

Die Frage des Hochzeitsvisums wurde bisher noch nicht festgelegt - ich halte es aber für plausibel, dass die Abschaffung des Sprachnachweises sich auch auf diesen Bereich erstreckt.