(...) Mit dem neuen Polizeigesetz hat die Regierung die Befugnisse der Polizei und der kommunalen Polizeibehörden aktuellen Erfordernissen angepasst. (...)
Frage von Hans T. • 08.04.2019
Antwort von Hanka Kliese SPD • 24.07.2019
Frage von Hans T. • 10.08.2018
Antwort von Hanka Kliese SPD • 25.09.2018
(...) Seien Sie unbesorgt, Sachsen ist nicht auf dem Weg zu einem Polizeistaat. Mit dem neuen Polizeigesetz reagiert Sachsen einerseits auf die gestiegenen Anforderungen der Polizeiarbeit im Hinblick auf die politisch/religiös motivierte Kriminalität sowie des Terrorismus. (...)
Frage von Barbara S. • 05.06.2018
Antwort von Hanka Kliese SPD • 26.09.2018
(...) Ein weiterer Beitrag für die Energie- und Klimaziele liegt bei der energieeffizienten Sanierung von Gebäuden. (...)