Hanna Steinmüller

Es haben mittlerweile eine ganze Reihe von Expert*innen und Regierungsvertreter*innen vor einem russischen Angriff gewarnt.

Wir brauchen eine Steigerung der Rüstungsproduktion. Eine Erhöhung von Steuern ist dabei nicht verhandelbar innerhalb der aktuellen Bundesregierung.

Aktuell sind planmäßig keine Zahlungen vonseiten der Bundesregierung direkt an UNRWA vorgesehen. Daher ist ein Stopp der Zahlungen irreführend.

Wir fordern Putin seit Kriegsbeginn auf, die militärische Invasion sofort zu stoppen. Russland muss zum Dialog zurückkehren.

Grundsätzlich ist es ratsam, ein Verbotsverfahren erst gründlich zu prüfen, um verfassungsrechtlich auf der sicheren Seite zu stehen.

Konkrete Maßnahmen sind bereits im Gespräch. Einschränkungen gilt es aber immer sorgfältig zu prüfen und abzuwägen.