Die Planungen zur Umgestaltung des Marx-Engels-Forum obliegen der Berliner Senatsverwaltung. Diese hat in einem umfassenden Beteiligungs- und Planungsprozess viele Bürger*innen eingebunden.
Eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass gleichberechtigte Teilhabe gelingt, ist, dass die Menschen mit Behinderungen bzw. deren Eltern frei darüber entscheiden können, wer sie wobei, wann, wie und wo unterstützt.
Selbstverpflichtungen einzelner Abgeordneter sind aber nicht der richtige Weg, um Handlungsdruck auf alle Abgeordneten zu entfalten und für die Bürger*innen echte Transparenz über den legislativen Fußabdruck zu generieren.
Das Bedingungslose Grundeinkommen ist jedoch aus meiner Sicht nicht zielgerichtet genug und dadurch, wenn es als echtes monatliches Einkommen für jede Person angesetzt wird, als Maßnahme zu teuer.
Auf der Bundesebene ist für uns Grüne klar: Wir wollen eine neue Wohngemeinnützigkeit einführen und für eine Million zusätzliche, günstige und dauerhafte Mietwohnungen in den Ballungsräumen sorgen
Deshalb kämpfen wir darum, bei dieser Wahl das bestmögliche Ergebnis zu erhalten und danach gestärkt in Verhandlungen mit allen demokratischen Parteien zu gehen, um die bestmögliche Klimaschutz-Koalition zu bilden.