Lieber Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wir Grüne setzen uns schon lange für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Politik ein. Wie Sie sehen können, habe ich darum auch allen anderen Punkten des Transparenz-Versprechens mit Überzeugung zugestimmt.

Bei der Frage der Offenlegung von Gesprächsterminen von Abgeordneten stimme ich zwar auch grundsätzlich dem Ziel zu, hier für mehr Transparenz zu sorgen. Selbstverpflichtungen einzelner Abgeordneter sind aber nicht der richtige Weg, um Handlungsdruck auf alle Abgeordneten zu entfalten und für die Bürger*innen echte Transparenz über den legislativen Fußabdruck zu generieren. Stattdessen brauchen wir verbindliche Regeln für mehr Transparenz bei Terminen mit Lobbyist*innen, die für alle Abgeordneten gleich gelten und dabei auch das freie Mandat der Abgeordneten berücksichtigen. Hierzu müsste zum Beispiel auch das gerade beschlossene Lobbyregister nachgeschärft werden, da dieses in seiner jetzigen Form erhebliche Lücken aufweist. Denn eine größere Anzahl von Akteur*innen wie Gewerkschaften, Kirchen und Arbeitgeber*innenverbände sind dort nicht erfasst. Auch fehlt ein echter legislativer Fußabdruck.

Insgesamt brauchen wir also mehr verbindliche Regeln statt freiwilliger Selbstverpflichtungen!

Herzliche Grüße

Hanna Steinmüller