Lieber Herr Plank,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) wirft eine der wichtigsten sozialpolitischen Fragen unserer Zeit auf: Wie schaffen wir ein soziales, solidarisches Sicherungsmodell, um allen Menschen eine echte Teilhabe in unserer Gesellschaft zu ermöglichen? Klar ist für mich bei dieser Frage auf jeden Fall, dass HARTZ IV mit seinen Sanktionsmöglichkeiten und der aufwändigen Vermögensprüfung abgeschafft werden muss.

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist jedoch aus meiner Sicht nicht zielgerichtet genug und dadurch, wenn es als echtes monatliches Einkommen für jede Person angesetzt wird, als Maßnahme zu teuer. Stattdessen setze ich mich als grüne Bundestagskandidatin dafür ein, dass genau die Menschen eine solidarische Unterstützung bekommen, die diese nötig haben.

Unsere  Vorschläge, wie die grüne Garantiesicherung oder die Kindergrundsicherung, sind dabei genau die richtigen Instrumente: Die Kindergrundsicherung ist so aufgebaut, dass alle Familien pro Kind einen festen Beitrag und Familien mit geringem oder keinem Einkommen zusätzlich den GarantiePlus-Betrag erhalten. So stellen wir Kinder ins Zentrum unserer solidarischen Politik. Das grüne Konzept der Garantiesicherung sichert Menschen ohne eigenes Einkommen das Existenzminimum und eine echte Teilhabe. Sie ist in Bausteinen angelegt, die schrittweise umsetzbar sind:

• Wir wollen das Regelsatzermittlungsverfahren reformieren und die Regelsätze im ersten Schritt um 50 Euro anheben.

• Um das Existenzminimum immer zu garantieren und Kürzungen darunter auszuschließen, wollen wir die Sanktionen abschaffen. Das passgenaue Beratungsangebot wollen wir stärken und die Arbeitsförderung in den Jobcentern verbessern. Die Jobcenter sollen nicht mehr für die Verwaltung der Grundsicherung zuständig sein, sondern sich künftig ganz auf Vermittlung und Förderung konzentrieren können.

• Wir wollen das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft überwinden und die Leistungen schrittweise individualisieren, indem auf die Anrechnung von Einkommen der Partner*in verzichtet wird – in einem ersten Schritt für nicht verheiratete Paare.

• Die Anrechnung von Einkommen wird verbessert, damit zusätzliche Erwerbstätigkeit immer zu einem spürbar höheren Einkommen führt.

• Auf die aufwendige Vermögensprüfung wollen wir verzichten und sie durch eine einfache und bürokratiearme Selbstauskunft ersetzen.

Es wird also keine Bedürftigkeitsprüfung geben, bei der sich die Betroffenen „nackig“ machen müssen, sondern eine einfache Selbstauskunft.

Weitere Informationen zu unseren grünen Sicherungskonzepten finden Sie hier: https://www.gruene.de/themen/soziales.

Herzliche Grüße

Hanna Steinmüller