Ist der nächste Schritt kapitalistischer Akkumulation dann die staatliche Garantie zur Renditeerfüllung steuervermeidender Unternehmen?
Sehr geehrter Herr Walter, die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion hat beschlossen, für bestimmte Branchen den Strompreis zu begrenzen.
Diese sogenannte energieintensive Industrie, also Chemie, Metallerzeugung, Mineralölbranche, wie auch Zement oder Papier, sind alles Industriezweige mit überdurchschnittlich hohen Gewinnen, deren Milliarden über die Jahre zu einem erheblichen Teil in Form von Dividenden ausgezahlt wurden und weiterhin werden, nicht selten zur Deckung leistungsloser Einkommen mit optimierten Steuervermeidungsmodellen.
Musste die Industrie lange Zeit klassisch ausschließlich mit dem Gewinn aus dem Verkauf eines Produktes auskommen, ergeben sich unter Androhung von Konsequenzen neue Profitmöglichkeiten :
was der Kunde nicht bezahlen will, holt man sich einfach vom Staat.
Sehr geehrter Herr G.,
Mit dem Strompreispaket begegnet die Bundesregierung den finanziellen Lasten durch hohe Energiepreise, die durch den russischen Überfall auf die Ukraine und dessen Folgen entstanden sind und weiter bestehen. Daran hält die Bundesregierung mit ihrer politischen Einigung zum Bundeshaushalt 2024 fest. Wesentlicher Bestandteil des Paketes ist eine massive Stromsteuersenkung in Höhe von drei Milliarden Euro für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes. Die Stromsteuer wird für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes auf den Mindestwert sinken, den die Europäische Union zulässt. Sie beträgt dann noch 0,05 Cent pro Kilowattstunde – vorher waren es über 1,5 Cent pro Kilowattstunde. Die rund 350 Unternehmen, die am stärksten im internationalen Wettbewerb stehen, profitieren aktuell bereits von der Strompreiskompensation im Klima- und Transformationsfonds. Diese Regelung wird für fünf Jahre verlängert. Sie befreit die Unternehmen von den Kosten des CO2-Emissionshandels, die bei der Stromproduktion anfallen. Zudem wird der sogenannte Selbstbehalt wegfallen, was die Entlastungswirkung zusätzlich vergrößert.
Diese Maßnahmen bringen unseren Unternehmen mehr Planungssicherheit und weniger Bürokratie. Das ist wichtig, damit unsere Wirtschaft auch international wettbewerbsfähig bleibt. Dies ist unabdingbar für die Zukunft des Wirtschafts- und Industriestandortes Deutschland und letztlich für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der Industrie tätig sind.
Mit freundlichen Grüßen
Hannes Walter
Weitere Fragen an Hannes Walter
Es handelt sich immer noch um Einzelfälle und man kann nicht von einem systemischen Versagen der Kontrollen der AHKs sprechen, zumal in dem Fall der AHK in Griechenland die durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen kein Fehlverhalten feststellen konnten.
Die Bundesregierung geht jeglichen Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten im AHK-Netz gemeinsam mit der DIHK gewissenhaft nach.
Der Bundestag hat sich mit der Anerkennung des Völkermordes ganz klar für einen Schutz der Êzîdinnen und Êzîden ausgesprochen, nun ist es an den Innenministerinnen und Innenminister der Länder diesen Status mit einem Abschiebestopp in konkrete Politik umzusetzen.
Das Klimaschutzgesetz muss in Verbindung mit den bereits verabschiedeten und auch den zukünftigen Maßnahmen betrachtet werden